Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 03.02.1999 - 8 A 8566/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Möglichkeiten der Anordnung von Auflagen im Rahmen der Erteilung einer Duldung; Räumliche Beschränkung einer Duldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeiten der Anordnung von Auflagen im Rahmen der Erteilung einer Duldung; Räumliche Beschränkung einer Duldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InfAuslR 1999, 461
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.02.1999 - 8 A 8566/98
Hierzu gehören auch finanzielle Belange der Bundesrepublik Deutschland, ferner die Anordnung und Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1981, BVerwGE 64, S. 285, 288) [BVerwG 15.12.1981 - 1 C 145/80] .
- VG Braunschweig, 29.08.2002 - 3 A 110/02
Gegen die Duldung beigefügte Wohnsitzauflage gegen bhutanischen Staatsangehörigen …
Dafür sind in der Gemeinschaftseinrichtung in B. besondere organisatorische, personelle und finanzielle Kapazitäten geschaffen worden (vgl. Urt. des VG Braunschweig v. 03.02.1999 - 8 A 8566/98 -, AuAS 1999, 209 ff. für dieselbe Gemeinschaftsunterkunft in B.).So ist auch bereits die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in ihrem Urteil vom 03.02.1999 (8 A 8566/98, AuAS 1999, 209 ff.) davon ausgegangen, dass sich der Aufenthalt in dem damaligen "Modellprojekt Identitätsklärung" auf einen Zeitraum von lediglich einigen Tagen oder Wochen beschränken würde und vor diesem Hintergrund eine übermäßige Belastung des Ausländers nicht zu erwarten sei.
- VG Hamburg, 21.01.2005 - 5 E 4531/04
D (A), Studenten, Strafverfahren, Revisionsverfahren, Duldung, Auflage, …
Hierzu gehören etwa auch finanzielle Belange der Bundesrepublik Deutschland, ferner die Anordnung und Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (vgl. VG Braunschweig, Urt.v. 3.2.1999, AuAS 1999, Seite 209). - VG Minden, 04.12.2002 - 11 L 1254/02
Ausspruch der mit einer ausländerbehördlichen Duldung verbundenen Nebenbestimmung …
- VG Karlsruhe, 14.07.2003 - A 3 K 11224/03
Duldung: selbständig anfechtbare Auflage - Erwerbstätigkeitsverbot und räumliche …
So hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Urteil vom 13.03.2000 (…aaO) ausgeführt, dass ein Erwerbstätigkeitsverbot zu dem Zwecke zulässig ist, einen Ausländer nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens den Anreiz zu nehmen, durch Verweigerung der erforderlichen Mithilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten seinen grundsätzlich zu beendenden Aufenthalt in Deutschland zu verlängern (ebenso VG München, Beschl. v. 08.11.1999, NVwZ-Beilage I 4/2000, S. 43 f sowie VG Braunschweig, Urt. v. 03.02.1999, AuAS 1999, S. 209 zur Wohnsitzauflage bei Identitätszweifeln). - VG Karlsruhe, 14.07.2003 - 3 K 11224/03 So hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Urteil vom 13.03.2000 (…aaO) ausgeführt, dass ein Erwerbstätigkeitsverbot zu dem Zwecke zulässig ist, einen Ausländer nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens den Anreiz zu nehmen, durch Verweigerung der erforderlichen Mithilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten seinen grundsätzlich zu beendenden Aufenthalt in Deutschland zu verlängern (ebenso VG München, Beschl. v. 08.11.1999, NVwZBeilage I 4/2000, S. 43 f sowie VG Braunschweig, Urt. v. 03.02.1999, AuAS 1999, S. 209 zur Wohnsitzauflage bei Identitätszweifeln).